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DRINGEND: 12/06/2020 Olympia - Ein unterstützenswertes Experiment

Gregor Ilg
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Schönes Leben
|
22.12.2019

Ja, klar hätte ich ein paar Ideen, was man in der Politik alles besser machen könnte. Aber ich allein kann daran ja sowieso nichts ändern. Im Großen und Ganzen versuche ich alle vier Jahre das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen und ansonsten nicht allzu frustriert zu sein.

Ich vermute, dass ich nicht der Einzige bin, dem es so geht. Und ich bin sicher auch nicht der Einzige, der hin und wieder versucht, zaghaft ein wenig politischen Einfluss zu nehmen. Indem man eine Demonstration unterstützt. Oder einen informativen Beitrag im Bekanntenkreis teilt. Oder indem man mal eine Petition unterschreibt. 

Insbesondere Letzteres kann, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, ganz konkrete politische Konsequenzen haben. Häufig werden Petitionen in der Kommunalpolitik eingesetzt, um beispielsweise die Bebauung eines Wiesengrundstücks zu verhindern oder für mehr vegetarisches Essen in der Mensa

Aber es gibt auch Petitionen, die im Ergebnis sogar die Politik auf EU-Ebene beeinflusst haben. Fast 110.000 Unterschriften haben für mehr Lobbytransparenz im EU-Parlament gesorgt. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold startete auf Change.org die erste Petition zum Thema. Er schreibt: "Auch gegen harten Widerstand mächtiger Interessen kann man mit Hilfe der Demokratie und durch eine Allianz zwischen kritischer Zivilgesellschaft und progressiven Politiker*innen gewinnen!"

Das Problem mit den Petitionen ist, dass viele Menschen oft gar nicht mitkriegen, dass es sie überhaupt gibt. Letztes Jahr wurde eine sehr sinnvolle Petition für mehr Fahrradwege in Deutschland gestartet. Statistisch sind 2018 75% der Deutschen mit dem Rad gefahren. Da sollte man meinen, dass für so einen Petition ratzfatz wenn schon nicht ein paar Millionen dann zumindest die notwendigen 50.000 Unterschriften zusammenkommen, um diese Forderung in den Bundestag zu bringen. Aber weit gefehlt. Insgesamt waren es leider nur 413 Unterschriften. Weil niemand etwas von dieser Petition wusste. 

Wie wäre es nun aber, wenn es eine Möglichkeit gäbe, mit gesellschaftlich relevanten Petitionen auf einen Schlag an nur einem Tag über 90.000 Menschen zu erreichen. Das heißt noch nicht, dass alle diese Menschen diese Petition dann auch automatisch unterstützen. Aber zumindest wüsste eine kritische Masse Bescheid, dass es eine bestimmtes Anliegen gibt. Es wäre sehr viel einfacher, die Hürde von 50.000 Unterschriften zu knacken, wenn dieses Anliegen tatsächlich gesamtgesellschaftlich wünschenswert wäre. Und dann müssten sich die Politiker*innen zumindest einmal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen.  

Genau diese Idee haben die Gründer der Initiative von 12/06/2020 Olympia (ja, der Name ist aus Marketingsicht nicht optimal) als Grundlage genommen, um ein bisher in der Form nie dagewesen politisches Instrument auszuprobieren.

Am 12.06.2020 soll das Olympiastadion angemietet werden, um sich gemeinsam mit 90.000 Menschen live vor Ort und weiteren per Livestream zugeschaltet über verschiedene gesellschaftlich relevante Themen auszutauschen und die dazu passende Petitionen direkt zu unterstützen. 

Dabei sollen für jede Petition Wissenschaftler und Experten zu Wort kommen. Abgestimmt werden kann direkt online. Wenn 50.000 Stimmen zusammenkommen, muss sich der Bundestag mit der jeweiligen Petition beschäftigen.

Das heißt nicht, dass jede dieser Forderung direkt in Gesetzesentwürfen umgesetzt werden. Oder dass eine von den Veranstaltern vorab erstellte Agenda einfach durchgewunken wird. Wenn der Kondomhersteller einhorn, als eines der unterstützende Unternehmen, eine Petition zum Verbot der Pille einbringen würde, hätte diese sehr wenig Chancen auf Erfolg.

Letztendlich geht es bei der Idee darum, Menschen ein politisches Forum zu geben, um sich wirksam politisch einzubringen. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten, selbst politisch tätig zu werden. Zum Beispiel ehrenamtlich nach Feierabend. Oder hauptberuflich, wenn man Lust hat auf endlose Debatten, Wahlkampf und Diplomatie. Da das aber für viele Menschen bisher nicht so gut funktioniert, müssen wir neue Wege ausprobieren. 

Ist das Olympia Event die einzige Möglichkeit Politik neu zu gestalten? Sicherlich nicht. Aber es kann ein sehr wirkungsvolles Instrument werden. Und wenn wir mehr politisches Engagement und Mitbestimmung in der Bevölkerung wollen, dann sollten wir neuen Ideen eine Chance geben. 

Vor vier Wochen hat wurde für 12/06/2020 Olympia eine Crowdfunding-Kampagne ins Leben gerufen, um die Finanzierung in Höhe von 1,8 Millionen Euro aufzubringen, um dieses Event zu ermöglichen. Es gibt bereits über 13.000 Unterstützer. Aber auch Kritik. 


“Ich fühle mich nicht wohl damit, dass 90.000 willkürlich zusammengewürfelte Menschen im Olympiastadion über unser Land bestimmen.”

Das ist emotional vielleicht sogar nachvollziehbar, macht aber rational nicht so viel Sinn. Bisher war der Erfolg einer Petition davon abhängig, ob diese zufällig durch ein paar Influencer geteilt wurden, um die nötige Aufmerksamkeit zu erzielen. Über 12/06/2020 Olympia wäre man nicht auf Influencer angewiesen und könnte stattdessen auf einen breiten Querschnitt der Gesellschaft zurückgreifen (ein Großteil der Tickets soll verlost werden, um die notwendige Vielfalt vor Ort zu gewährleisten) Es gibt auch andere Kritikpunkte, die Moritz Neumeier pointiert kommentiert hat:



Allerdings geht es mir gar nicht so sehr darum, die Kritik zu analysieren. Stattdessen möchte ich das Projekt mal, wie es so schön heißt, vom Ergebnis her denken. Also welche Szenarien sind denkbar. 

Worst Case Szenario

Die Gruppe im Olympiastadion ist extrem homogen. Lauter (in Ermangelung von besser geeigneten Stereotypen) alte weiße Männer, die für Petition abstimmen, die das Tempolimit außerhalb von Ortschaften abschaffen, Hartz4 Sanktionen verschärfen und Massentierhaltung subventionieren. Selbst wenn nun diese Petitionen nach ausführlicher vorheriger Abstimmung am 12.06.2020 vorgestellt und von den eingeladenen Experten und Wissenschaftlern unterstützt würden. Und selbst wenn alle 90.000 Anwesenden nur den ganz kleinen Teil unserer Gesellschaft widerspiegeln, die diese Forderungen befürworten und so die notwendigen 50.000 Unterschriften zusammen kämen. Selbst dann würde das lediglich bedeuten, dass der Bundestag sich damit auseinandersetzen müsste, dass Massentierhaltung subventioniert werden soll. Wenn es tatsächlich dazu käme, stünde es ja dem ganzen Rest der Gesellschaft frei, eine eigene Gegenpetition zu starten. Denn bei so einer großen Veranstaltung wäre zumindest sicher, dass so eine Petition nicht heimlich im Hintergrund durchgewunken würde.

Der zweitschlimmste Fall wäre übrigens, dass keine der vorgeschlagenen Petitionen die Schwelle von 50.000 Unterschriften überschreitet und die ganze Veranstaltung ergebnislos bliebe. Aber auch das würde unsere Demokratie wohl nicht nachhaltig schädigen.

Best Case Szenario

Was wäre, wenn es den Veranstaltern tatsächlich gelänge, eine relative heterogene Gruppe von Menschen zusammenzubringen. Über ausgewählte Experten wird ein klares Verständnis darüber geschaffen, welche Forderungen an die Politik gestellt werden sollen. Pros und Kontras werden vorgestellt und sowohl die Menschen for Ort als auch die Zuschauer im Livestream können für sich entscheiden, ob sie eine bestimmte Petition unterstützen möchten. Innerhalb weniger Stunden könnten wichtige Forderungen die nötige Anzahl Unterschriften erhalten, dass sie im Bundestag besprochen werden müssen.

Der Eventcharakter würde dazu führen, dass  auch große Medien über die jeweiligen Petitionen berichten. Tageszeitungen würden Statistiken abdrucken. Blogger und Youtuber veröffentlichen ihre eigene Meinung zu den Themen. In der Tagesschau gäbe es eine Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen. Es würde eine öffentliche Diskussion über die relevantesten Themen ausgelöst. 

Wenn das Event insgesamt als Erfolg eingestuft werden würde, gäbe es in den nächsten Jahren Folgeevents. Hier würden die Ergebnisse der vorjährigen Petitionen vorgestellt und bewertet. Man könnte Politiker einladen, die sich mit den Forderungen beschäftigt haben und gemeinsam überprüfen, was daraus gemacht wurde. Außerdem könnte man den gesamten Prozess verbessern, um noch mehr Vielfalt und Beteiligung zu ermöglichen. 

Diese Plattform könnte zu einem weiteren konkreten Instrument der Demokratie werden. Eine Möglichkeit, wie sich Menschen ganz konkret einbringen können, die sich sonst wenig oder kaum mit Politik beschäftigen. Die Message wäre: Liebe Politiker. wir geben euch hier ein paar klare Handlungsempfehlungen und schauen genau, was ihr damit macht. Bitte nehmt euren Auftrag ernst. 

Vielleicht gibt es auch ander Möglichkeiten das zu erreichen. Aber ich bin überzeugt, dass die aktuelle Situation es erfordert, dass wir neue Wege finden, um Menschen stärker an politischen Prozessen zu beteiligen. Olympia 12/06/2020 könnte ein möglicher Weg sein. Wenn wir es nicht ausprobieren, werden wir es nie erfahren. 

Was kann man tun?

  1. Du hältst das alles für Unsinn. Du bist fest davon überzeugt, dass aus dieser Veranstaltung nichts Gutes hervorgehen würde. Alle 90.000 Menschen kämen nur zum Feiern und hätten kein Interesse an politischem Engagement. Die petitionen hätten keine gesellschaftliche Relevanz. End selbst wenn, dann würde es nicht genügend Druck auf die Politik ausüben, um irgendetwas zu ändern. In dem Fall, mach einfach nix.
  2. Du bist zwar skeptisch, hast aber schon das Gefühl, dass etwas Gutes daraus entstehen könnte. Du wärst bereit, ein kleines finanzielles Risiko einzugehen, um herauszufinden, ob sich durch diese Art von Event vielleicht doch etwas nachhaltig verbessern ließe. Anstatt dir also drei Lottoscheine oder ein Buch über den Niedergang der deutschen Demokratie zu kaufen, investierst Du 15 Euro bei Startnext. Davon werden Tickets an Interessenten verlost und die Kosten für die Veranstaltung finanziert. Oder du kaufst dir für 30 Euro selbst ein Ticket, fährst hin und schaust dir das Ganze vor Ort an. Vorher kritisieren ist immer einfacher, als wirklich etwas auszuprobieren. Im schlimmsten Fall hast du 30 Euro für eine einmalige Veranstaltung ausgegeben. Schwer vorstellbar, dass du nicht schon schlimmere Fehlkäufe getätigt hast.
  3. Du bist Euro- oder Klick-Millionär und du hast das unbestimmte Gefühl, dass du der Gesellschaft etwas zurückgeben möchtest. Du hast auch irgendwann mal davon profitiert, dass dir viele 100.000 Leute ihre Stimme, ihr Vertrauen oder ihr Geld gegeben haben. Dann kaufe für 29.900 Euro das “Für 1000 Ticket” und gib 1.000 wildfremden Menschen die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren. Oder teile das Vorhaben in deinem Netzwerk. Genau wie in der Wirtschaft und der Bildung, brauchen wir diese Experimente in der Politik, wenn wir uns als Gesellschaft nachhaltig weiterentwickeln wollen.

Wie auch immer du dich entscheidest. Du musst es schnell tun. Noch heute. Bis übermorgen müssen noch 650.000€ zusammenkommen. Sonst platzt das Projekt vermutlich. Morgen hast du vermutlich keine Zeit, weil du für die letzten Weihnachtsgeschenke noch einmal die Wirtschaft ankurbelst. Übermorgen hast du keine Zeit, weil du es dir bei Rotkohl, Klößen und Glühwein gut gehen lasst. Und überübermorgen ist es zu spät. Falls das Ganze übrigens doch nicht zustande kommt, trägst du kein Risiko. Der von dir bereitgestellte Betrag wird dir in dem Fall komplett zurücküberwiesen.

Es ist schön, sich über die Feiertag auf sich selbst und die Familie zu besinnen und einfach mal abzuschalten. Aber auch 2020 wirst du dir wieder über politische Entscheidungen oder gesellschaftliche Entwicklungen Sorgen machen. Schade wäre es, wenn du dich im Juni dann ärgerst, weil das Olympiastadion leer bleibt.

PS: Mich hat unabhängig davon interessiert, was aktuell so mit meinen Steuergeldern passiert. Deshalb habe ich Steuerfahnder gebaut. Schau gerne mal rein.


Gregor Ilg
Jeden Tag die Welt verbessern. Zumindest für irgendjemanden. Zumindest ein bisschen. Blogger für eine zukunftsfähige Welt
Sehr interessant. Halt mich auf dem Laufenden!

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